Allgemeine Auftragsbedingungen

muora, mit und ohne rechtsanwalt
Mag. Wolfgang Ehß

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Vertretungen, die von muora außergerichtlich, gerichtlich und behördlich vorgenommen werden. Sie gelten auch für die Erstellung von Rechtsgutachten oder für das rechtliche Bewusstseinstraining.

1.2 Diese Auftragsbedingungen gelten ebenso für alle zukünftigen Mandate, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird.

1.3. Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf eine gendergerechte Darstellung der Inhalte verzichtet. Das verwendete Wort umfasst damit den männlichen und weiblichen Begriff gleichermaßen.

1.4. Das Wort muora umfasst sämtliche im Betrieb der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und sonstigen Mitarbeiter.

 

2. Auftrag und Vollmacht

2.1 muora ist berechtigt und verpflichtet, dich in jenem Ausmaß zu vertreten, dass zur Erfüllung deines speziellen Auftrags zweckdienlich und notwendig ist. muora ist bei Änderung der Rechtslage nach Beendigung des Auftragsverhältnisses nicht verpflichtet, dich auf Änderungen der Rechtslage oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.

2.2 Mit deinem mündlichen oder schriftlichen Auftrag erteilst du muora die Vollmacht gemäß § 30 Abs. 2 ZPO, § 8 RAO, § 10 AVG sowie § 77 GBG.

2.3 Es kann erforderlich werden, dass du muora eine schriftliche Vollmacht erteilen musst. In diesen Fällen wird dir muora ein entsprechend vorformuliertes Vollmachtsformular übermitteln, welches von dir zu unterfertigen ist.

 

3. Vertretungsgrundsätze

3.1 muora wird die Leistung nach bestem Wissen und Gewissen, im Einklang mit den standesrechtlichen Bestimmungen der österreichischen Rechtsanwälte und auf Grundlage der im Leistungszeitraum gültigen österreichischen Rechtslage nach eigenem Ermessen erbringen. Ausländisches Recht hat muora nur im Falle der gesonderten schriftlichen Vereinbarung zu berücksichtigen.

3.2 muor ist grundsätzlich berechtigt, die Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und alle Schritte zu ergreifen, insbesondere Angriffs- oder Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies dem Auftrag des Mandanten, seinem Gewissen oder dem Gesetz nicht widerspricht.

3.3 muora wird deine Weisungen grundsätzlich befolgen; sofern jedoch deren Befolgung mit Gesetzen und standesrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist, kann und wird muora die Weisung nicht annehmen und dir die Gründe dafür mitteilen.

3.4 Bei Gefahr im Verzug ist muora berechtigt, in deinem Interesse dringend erscheinende Handlungen zu setzen oder Handlungen zu unterlassen. Das kann muora auch dann vornehmen, wenn die Handlung oder Unterlassung vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich gedeckt ist oder damit gegen eine erteilte Weisung verstoßen wird.

 

4. Deine Informations- und Aufklärungspflichten

4.1 Auch du übernimmst durch das Auftragsverhältnis Pflichten. Das ist erforderlich, damit muora den Auftrag für dich ordnungsgemäß erfüllen kann. Deswegen verpflichtest du dich muora auch ohne gesonderte Aufforderung sämtliche für die Ausführung des Auftrags notwendigen und zweckmäßigen Informationen und Tatsachen unverzüglich mitzuteilen bzw alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Andernfalls kann muora deinen Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllen.

4.2 Die gegenseitige Ehrlichkeit in einem Auftragsverhältnis ist ein entscheidender Faktor. muora geht deswegen davon aus, dass deine Informationen und Unterlagen echt, richtig und wahr sind. muora trifft keine besondere Nachforschungspflicht oder Überprüfungspflicht, um die Richtigkeit und die Vollständigkeit der von dir bereit gestellten Informationen, Tatsachen und Unterlagen zu überprüfen.

 

5. Verwendungszweck / Weitergabe an dritte Personen / Urheberrecht

5.1 muora wird im Rahmen des Auftragsverhältnisses immer wieder Schriftstücke erstellen. Diese sind speziell für dich und für einen ausgewählten Personenkreis zur Erfüllung des Auftragsverhältnisses bestimmt. Die Weitergabe und/oder die Zugänglichmachung dieser Schriftstücke (insbesondere Rechtsgutachten, rechtliche Stellungnahmen, Berichtsschreiben, Äußerungen, Berechnungen etc. oder Entwürfe hievon) an nicht beteiligte Dritte oder eine zweckentfremdete Verwendung ist dir nur mit schriftlicher Zustimmung von muora erlaubt.

5.2 Eine Haftung von muora, die durch eine Weitergabe der Schriftstücke gegenüber sonstigen Dritten entstehen könnte, ist ausgeschlossen. Du verpflichtest dich in solchen Fällen muora vollkommen schad- und klaglos zu halten.

5.3 muora verbleibt das Urheberrecht an sämtlichen Leistungen.

 

6. Verschwiegenheitspflicht / Interessenskollision

6.1 muora wird über alle im Rahmen des Auftragsverhältnisses anvertrauten Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen bewahren, wenn die Geheimhaltung in deinem Interesse gelegen ist. muora wird Berichte, rechtliche Stellungnahmen, Rechtsgutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über das Auftragsverhältnis und die erbrachte Leistung nur mit deiner Einwilligung an Dritte aushändigen, außer es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, wonach muora zur Herausgabe bzw. Vorlage angehalten ist.

6.2 muora ist berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit diese Mitarbeiter über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.

6.3 muora ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, sofern dies für die Geltendmachung von Ansprüchen, die muora zustehen (insbesondere Honoraransprüche), für die Abwehr von Ansprüchen gegen muora (insbesondere Ersatzforderungen von dir oder von Dritten gegen muora) oder aufgrund gesetzlicher Äußerungspflichten erforderlich ist.

6.4 Du kannst muora jederzeit formlos von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn du das möchtest.

 

7. Berichtspflicht

muora wird dir in einem angemessenen Ausmaß über die getätigten Handlungen im Zusammenhang mit dem Auftrag oder über Neuerungen schriftlich oder mündlich berichten.

 

8. Substitution und Unterbevollmächtigung

muora ist berechtigt, den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt weiterzugeben (Substitution). muora ist auch berechtigt, deine Vertretung durch einen bei muora in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter oder einen anderen Rechtsanwalt oder dessen befugten Rechtsanwaltsanwärter weiterzugeben (Unterbevollmächtigung).

 

9. Honorar

9.1 Sofern keine anderslautende Vereinbarung (wie insbesondere etwa die Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars) getroffen wurde, hat muora Anspruch auf ein an-gemessenes Honorar unter Zugrundelegung des RATG (Rechtsanwaltstarifgesetz), des NTG (Notariatstarifgesetz) sowie der AHK (Autonome Honorarkriterien).Auch bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars gebührt muora der vom Gegner über dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, soweit dieser einbringlich gemacht werden kann, ansonsten das vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar.

9.2. Wird ein Zeithonorar vereinbart und kein spezieller Stundensatz festgelegt, gilt ein Stundensatz von zumindest € 280,– zzgl. Umsatzsteuer und Barauslagen als vereinbart. Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten von 10 Minuten. Umfasst eine Leistung z.B. 6 Minuten, werden dir 10 Minuten in Rechnung gestellt. Für rechtliches Bewusstseinstrainig, das keine typische anwaltliche Leistung oder Vertretung erforderlich macht (wie z.B. rechtliche Beratung in einer bestimmten Causa, das Verfassen von Schriftstücken, Rechtsgutachten, Vertretungen vor Gericht und Behörden etc.) gilt ohne gesonderte Vereinbarung ein Stundensatz von € 120,– zzgl. Umsatzsteuer und Barauslagen als vereinbart. Die Abrechnung erfolgt in einem halbstündlichen Ausmaß, selbst dann, wenn die Leistungserbringung die Zeitspanne von einer halben Stunde nicht erreicht.

9.3 Die mit muora getroffenen Honorarvereinbarungen sind immer netto. Die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (zB für Fahrtkosten, Porti, Telefon, Telefax, e-mail, Kopien) sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (zB Gerichtsgebühren, Kostenvorschüsse, Kopierkosten) werden immer gesondert hinzugerechnet.

9.4 Das Ausmaß der von muora zu erbringenden Leistungen kann ihrer Natur nach nicht verlässlich im Voraus beurteilt werden. Wenn muora dir also eine Einschätzung der zu erwartenden Leistungen und damit in Verbindung stehenden Kosten bereitstellt, besteht keine Bindungswirkung. Es handelt sich nur um eine Schätzung des voraussichtlich anfallenden Honorars und um keinen verbindlichen Kostenvoranschlag.

9.5 Der Aufwand für die Abrechnung und Erstellung der Honorarnoten wird dir nicht in Rechnung gestellt. Dies gilt jedoch nicht für jenen Aufwand, der durch die auf deinen Wunsch durchgeführte Übersetzung von Leistungsverzeichnissen in eine andere Sprache als Deutsch entsteht. Gesondert verrechnet wird auch der Aufwand für Schreiben an deinen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, in denen zB der Stand anhängiger Causen, eine Risikoeinschätzung für die Rückstellungsbildung und/oder der Stand der offenen Honorare zum Abschlussstichtag angeführt werden.

9.6 muora ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls mit Ablauf eines Monats, berechtigt, die erbrachten Leistungen abzurechnen und/oder Honorarvorschüsse zu verlangen.

9.7 Sofern du Unternehmer bist, gilt eine dem Mandanten übermittelte und ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Honorarnote als genehmigt, wenn und soweit du nicht binnen vierzehn Tagen (eingehend bei muora) ab Erhalt schriftlich widersprichst.

9.8 Sofern du mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug gerätst, fallen Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber in Höhe von 4 % an. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche (zB § 1333 ABGB) bleiben unberührt. Bist du Unternehmer, fallen unternehmerische Zinsen an.

9.9 Im Rahmen des Auftragsverhältnisses können immer wieder gerichtliche und/oder behördliche Kosten (Barauslagen) und Spesen (Fremdleistungen etc.) anfallen. muora ist berechtigt, diese zur Begleichung direkt an dich zu übermitteln. muora ist nicht verpflichtet, diese Beträge für dich vorab zu bezahlen.

9.10 Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Mandanten in einer Rechtssache haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen von muora.

9.11 Kostenersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner werden in der Höhe des Honoraranspruches an muora mit ihrer Entstehung abgetreten. muora ist berechtigt, die Abtretung dem Gegner jederzeit mitzuteilen.

9.12 muora weist dich darauf hin, dass du im Falle des gänzlichen oder teilweisen Unterliegens in einem gerichtlichen Verfahren nicht nur die Kosten von muora, sondern auch die des Prozessgegner bzw. der Prozessgegner zu bezahlen hast. Sofern die Gegenseite aufgrund des Verfahrensausganges verpflichtet wird, auch die Kosten von muora zu bezahlen, wirst du dadurch nicht von der Verpflichtung der Haftung für das Honorar von muora befreit. Sollte die Gegenseite den zugesprochenen Betrag nicht binnen der gerichtlich festgesetzten Leistungspflicht (in der Regel 14 Tage) bezahlen, wird muora dich auffordern, diesen Betrag zu begleichen. Du erhältst den Betrag zurück, wenn er einbringlich gemacht werden kann.

9.13 Eine Beanstandung der von muora erbrachten Leistungen (außer bei offenkundig wesentlichen Mängeln) berechtigt dich nicht zur Zurückhaltung des Honorars.

9.14 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von muora aus Honorar ist nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

9.15. muora ist es in Abweichung zu § 19 RAO möglich, auch dann eine Aufrechnung mit Fremdgeldern wirksam vorzunehmen, wenn du die Honorarforderung bestritten hast.

 

10. Haftung des Rechtsanwaltes

10.1 muora haftet dir nur für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der übernommenen Verpflichtungen.

10.2 Für telefonische Auskünfte oder mündliche Äußerungen bzw. Erklärungen der Mitarbeiter haftet muora nicht, soweit die getätigten Aussagen in der Folge nicht schriftlich bestätigt wurden.

10.3 Jede Haftung von muora ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, besteht aber mindestens in der Höhe der in § 21 a RAO idgF genannten Versicherungssumme. Diese Haftungsbeschränkung gilt, wenn du Verbraucher bist, nur für den Fall leicht fahrlässiger Schadenszufügung.

10.4 Der in Punkt 10.3 angeführte Haftungshöchstbetrag gilt pro Versicherungsfall. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter und/oder Mandanten ist der jeweilige Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

10.5 muora haftet bei Beiziehung kanzleifremder Dritter im Rahmen der Auftragsbearbeitung (zB Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder, sonstige Sachverständige, etc.) ausschließlich für das Verschulden bei der Auswahl des Dritten.

10.6 muora haftet nur dir gegenüber als Mandant, nicht jedoch gegenüber einem Dritten. Du bist als Mandant verpflichtet, Dritte, die aufgrund deines Zutuns mit den Leistungen von muora in Kontakt kommen, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Du verpflichtest dich in diesem Zusammenhang, muora vollkommen schad- und klaglos zu halten.

10.7 muora haftet für die Kenntnis, Anwendung und/oder Prüfung ausländischen Rechts nur im Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

11. Verjährung/Präklusion

Sofern gesetzlich keine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen muora, wenn sie von dir nicht binnen sechs Monaten (gilt wenn du Unternehmer im Sinne des KSchG bist) oder binnen eines Jahres (wenn du Konsument im Sinne des KSchG bist) ab dem Zeitpunkt, in dem du vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hast, gerichtlich geltend gemacht werden, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Verhalten.

 

12. Rechtsschutzversicherung

12.1 Verfügst du über eine Rechtsschutzversicherung, hast du muora darüber zu informieren.

12.2 Die Namhaftmachung einer Rechtsschutzversicherung durch dich bzw. die Erwirkung rechtsschutzmäßiger Deckung durch dich oder durch muora lässt den Honoraranspruch von muora gegenüber dir unberührt. Die Leistungen des Rechtsschutzversicherers werden auf das Honorar angerechnet.

12.3 muora kann trotz einer bestehenden Rechtsschutzdeckung das gesamte Honorar von dir begehren. muora ist nicht verpflichtet, das Honorar beim Rechtsschutzversicherer direkt einzufordern.

 

13. Beendigung des Auftragsverhältnisses

13.1 Das Auftragsverhältnis kann von muora oder von dir ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Der Honoraranspruch von muora bleibt davon unberührt.

13.2 Im Falle der Kündigung durch dich oder durch muora hat muora dich für die Dauer von 14 Tagen noch insoweit zu vertreten, als dies nötig ist, um dich vor Rechtsnachteilen zu schützen, wobei diese weitere Vertretung ebenfalls entgeltlich ist. Diese Pflicht besteht nicht, wenn du das Auftragsverhältnis aufkündigst und deutlich zum Ausdruck bringst, dass du auch diese weitere Tätigkeit nicht wünschst.

 

14. Herausgabepflicht und Verwahrung

14.1 muora wird dir auf dein Verlangen und auf deine Kosten alle Unterlagen herausgeben, die muora anlässlich des Auftragsverhältnisses von dir erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftverkehr zwischen muora und dir. muora ist berechtigt, von den rückausgefolgten Unterlagen Abschriften oder Fotokopien anzufertigen oder zurückzubehalten.

14.2 Wenn du nach Ende des Mandats nochmals Unterlagen erhalten möchtest, die du im Rahmen der Auftragsabwicklung bereits erhalten hat, hat du die Kosten (zB Porti, Kopien, Aktenstudium) hiefür zu tragen.

14.3 muora ist gesetzlich verpflichtet, die Akten nach Beendigung des Auftragsverhältnisses aufzubewahren. Du erteilst bereits jetzt deine Zustimmung zur Vernichtung der Akten (auch von Originalurkunden) nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht.

14.4 muora ist berechtigt, fällige Honorarforderungen mit allfälligen Depotguthaben, Verrechnungsgeldern oder anderen in der Verfügung von muora stehenden liquiden Mitteln auch bei ausdrücklicher Inverwahrungnahme – soweit standesrechtlich zulässig – aufzurechnen.

 

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Auf das Rechtsverhältnis zwischen muora und dir ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen anzuwenden.

15.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz vereinbart. Bist du Verbraucher iSd KSchG gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 KSchG.15.3 muora ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen dich auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland geltend zu machen, in dessen Sprengel du deinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hast.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

16.2 Erklärungen von muora an dich gelten als zugegangen, wenn sie an die bei Mandatserteilung von dir bekannt gegebene oder die danach schriftlich mitgeteilte, geänderte Adresse (insbesondere e-mail-Adresse oder Telefaxnummer) versandt werden. muora kann mit dir – soweit nichts anderes vereinbart ist – in jeder geeignet erscheinenden Weise korrespondieren. muora ist ohne anders lautende schriftliche Weisung von dir berechtigt, den e-mail-Verkehr mit dir in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Du erklärst, über die damit verbundenen Risiken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risiken zuzustimmen, dass der e-mail-Verkehr in nicht verschlüsselter Form durchgeführt wird.

16.3 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Auftragsbedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame(n) Bestimmung(en) sind durch eine gültige, die dem wirtschaftlichen Ergebnis oder dem verfolgten Ziel möglichst nahekommt, zu ersetzen.

Stand 01.07.2019